Wie Politiker Inhalte (und Grundrechte) überwinden – eine #Gifgeschichte zur Wiedergeburt der #Vorratsdatenspeicherung

Animierte Gifs erleben einen zweiten (dritten?) Frühling. Wir erzählen mit Hilfe der animierten Grafiken aktuelle Debatten nach. Den Anfang macht Nandor Hulverscheidt, der den Streit um die Vorratsdatenspeicherung unter die Lupe und bebildert hat genommen hat.

Um mal etwas weiter auszuholen: Erinnert sich noch jemand an die vergangene Europawahl? An die Inhalte der Parteien im Wahlkampf? Nein? Verständlich, schließlich ging es vor allem darum, wer die Politik macht und nicht welche Politik gemacht wird. Die PARTEI dachte diese Art des Wahlkampfs zu Ende und präsentierte „Inhalte überwinden“ – ein Plakat, dass sich scheinbar auch einige hochrangige Politiker ins Büro gehängt haben, wie dieser Beitrag noch zeigen wird.

Dabei hatten ausgerechnet die Europaabgeordneten der SPD, die mit einer ganz besonderen Wahlwerbung auf Stimmenfang ging, durchaus Inhalte formuliert. Nur leider nicht auf Plakaten, sondern gut versteckt in einer Stellungnahme auf Anfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich gegen eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus. Die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen die logisch einzig richtige Konsequenz aus dem EuGH-Urteil vom 8. April 2014 ziehen und ihre nationalen Umsetzungsgesetze beenden.

Ein animierter Pinguin klatscht.
Ein Bürger (Abbildung ähnlich), freut sich über das deutliche Nein zur Vorratsdatenspeicherung – wahrscheinlich hat er etwas zu verbergen. Quelle: Giphy

Tod der Vorratsdatenspeicherung und Wiedergeburt in neuem Gewand

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Sozialdemokraten in ihrer Stellungnahme zitierten, schließt mit dem Satz:

Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden […] ist ungültig.

Nur scheint dieser Satz bis heute bei vielen Politikern nicht angekommen zu sein. Kurz nach dem EuGH-Urteil klagte der Bürgerbeauftragte Bulgariens, Konstantin Penchev, gegen die dortige Umsetzung der Richtlinie und bekam schließlich vor dem Verfassungsgericht recht. Aber schon zwei Wochen danach – genau gesagt am 26. März – hatte das bulgarische Parlament die Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit minimalen Änderungen wieder eingeführt.

Eine Katze stößt ein Wasserglas von einem Schreibtisch.
Manche Politiker räumen Grundrechte schneller aus dem Weg, als diese Katze das Wasserglas.

Dass minimale Änderungen an grundrechtswidrigen Gesetzen ein gutes Konzept sind, um weiterhin alle Bürger anlasslos zu überwachen, davon ist wohl auch unsere Bundesregierung überzeugt. Allerdings fährt sie mit ihren am 15. April veröffentlichten „Leitlinien“ zur Vorratsdatenspeicherung eine listige Doppelstrategie: Um zu verschleiern, dass das neue Gesetz die Überwachung kaum einschränkt, hat sie die korrekte, aber negativ konnotierte Bezeichnung „Vorratsdatenspeicherung“ einfach durch „Höchstspeicherfrist“ ersetzt. Orwellsches Neusprech in Reinform.

Ein Tintenfisch tarnt sich.
Von der deutschen Bundesregierung sollte man sich mit solchen Tricks nicht täuschen lassen.

Politiker, die die Vorratsdatenspeicherung klasse finden

Wie viele Produkte aus Deutschland ist auch das Konzept zur Wiedereinführung der VDS in kurzer Zeit zu einem Exportschlager geworden: Am 19. April – also nur vier Tage nach der Vorstellung in Deutschland – präsentierte die Österreichische Innenministerin Johanna Mikel-Leitner die „Leitlinien“ eins zu eins ihren Ministerkollegen.

In der Bundesrepublik findet die Vorratsdatenspeicherung seit langem prominente Fürsprecher in Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Mazière. Letzterer erklärte bei der Vorstellung der Digitalen Agenda im vergangenen Jahr anschaulich, welchen Sicherheitsstandard er sich für Kommunikation über das Internet wünscht:

Sigmar Gabriel dagegen sorgte vor allem mit seinem Talent für Aufsehen, Fakten rund um die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung zu verdrehen. So behauptete er, die anlasslose Massenüberwachung habe bei der Aufklärung des Attentats von Anders Behring Breivik geholfen – obwohl in Norwegen bis heute gar keine Vorratsdatenspeicherung existiert. Sicherheitsesoterik – so bezeichnete Sascha Lobo derartige Argumentationsmuster auf der re:publica des vergangenen Jahres.

Doch Gabriel setzte noch einen drauf. „Hätten wir das (die Vorratsdatenspeicherung) bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können“, sagte der Vizekanzler Anfang April in einem Interview mit der Rheinischen Post. Dabei tappten die Behörden trotz massiver Rasterfahndung nach Gerichtsbeschluss im Dunkeln. Mittlerweile ist aus Gabriels Aussage auf Initiative von Extra3 ein Mem geworden:

Hätte es zur Zeit des NSU die VDS schon gegeben, hätte der Verfassungsschutz keine Akten schreddern können.
Eine Anonyme Einsendung an Extra3.

Theater um die geheime Nebenabrede

Die bisherige Krönung des Possenspiels rund um die neue Vorratsdatenspeicherung ist aber das Hin und Her zur geheimen Nebenabrede. Netzpolitik.org hatte am 20. April enthüllt, dass die „Leitlinien“ der Bundesregierung intern um einen Absatz ergänzt wurden. Dieser widerspricht vor allem der Behauptung von Justizminister Heiko Maas, dass bei der neuen Vorratsdatenspeicherung Auskunftsersuchen von einem Richter geprüft werden müssten und offenbart damit das hohe Missbrauchsrisiko.

Nun hieß es aus Regierungskreisen zunächst, dass die geheime Nebenabrede gar nicht existiere. Dann leakte Netzpolitik.org am 28. April die interne Version des Dokuments – inklusive der Metadaten. Die wiederum gaben Anlass zu dem Verdacht, dass die Nebenabrede von derselben Person verfasst worden war, die deren Existenz noch in der Bundespressekonferenz (BPK) vom 27. April bestritten hatte – Anne Zimmermann, Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Für Klarheit sorgte schließlich Tilo Jung in der BPK vom 29. April. Seine Nachfragen brachten Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), zu der folgenden Aussage:

BMI-Sprecher Dimroth auf der Bundespressekonferenz vom 29. April
Auf Nachfrage von Tilo Jung verplappert sich BMI-Sprecher Dimroth und bestätigt so die Existenz der Nebenabrede.

Der Umfall des Heiko Maas

Zu gutem Schluss muss natürlich Bundesjustizminister Heiko Maas erwähnt werden. Wohl nur er selbst weiß, ob er aus Überzeugung auf die Seite der Sicherheitsesoteriker (Lobo) gewechselt ist oder auf Druck der Koalition handelte. Aber er hat es auf jeden Fall geschafft, nicht nur jegliche Fakten, sondern auch seine eigene Haltung zur Vorratsdatenspeicherung zu überwinden.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr überraschte Maas die Datenschützer auf Twitter mit einem frühen Weihnachtsgeschenk…


Doch die nachdenklichen Kommentatoren von Maas‘ Bekenntnis sollten leider Recht behalten. Vier Monate darauf folgte der große Umfall – heute wird auf Maas Account die neue Vorratsdatenspeicherung entschlossen verteidigt:


Bleibt noch die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht wie schon 2010 erklärt, dass die anlasslose Massenüberwachung in Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht. Zumindest das würde Maas wohl akzeptieren:


Fazit

Egal was nun passiert, eines wird sich wohl nie ändern: Welche Szene man im Kopf hat, wenn man wieder mal Berichte über neue Überwachungspläne oder die Reaktionen von „besorgten“ Politikern auf Enthüllungen wie den aktuellen BND-Skandal liest:

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