Nach bestem Wissen und Gewissen: Die #Bundesregierung, @RegSprecher & das No-Spy-Luftschloss

Animierte Gifs erleben einen zweiten (dritten?) Frühling. Wir erzählen mit Hilfe der animierten Grafiken aktuelle Debatten nach. In Teil 4 erkundet Laurin Meyer ein politisches Luftschloss der besonders wolkigen Art.

Überhaupt alles, was Steffen Seibert sagt, sagt er nach bestem Wissen und Gewissen. Immer. Grundsätzlich. So wie sich das gehört. Heute wie damals. Es muss ein innerliches Bedürfnis des Regierungssprechers gewesen sein, das bei einer vergangenen Bundespressekonferenz einmal deutlich klarzustellen. Die politische Floskel scheint für Seibert ein Grundsatz zu sein – gar ein Arbeitsmotto.

„Nach bestem Wissen und Gewissen“ Quelle: youtube.com

Dies galt auch, als Seibert die Öffentlichkeit vor knapp zwei Jahren über die Verhandlungen zum sogenannten No-Spy-Abkommen informierte. Die Vereinbarung mit der US-Regierung sollte festhalten, dass sich die USA und Deutschland weder ausspähen noch das jeweilige nationale Recht verletzen dürfen.

Nur wenige Monate zuvor offenbarte der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden das Ausmaß der amerikanischen Spionagepraktiken. Es war der Beginn der NSA-Affäre. Steffen Seibert wusste schnell zu beruhigen. Nach bestem Wissen und Gewissen erklärte er:

„Die mündliche Zusage dazu, ein solches Abkommen abzuschließen, liegt von amerikanischer Seite schon vor.“

 

Quelle: giphy.com

Der nun veröffentlichte Mailverkehr zwischen Merkels außenpolitischem Berater, Christoph Heusgen, und Obamas Europa-Strategin, Karen Donfried, zeigt jedoch: die US-Regierung hat zu keiner Zeit ein No-Spy-Abkommen in Erwägung gezogen.

„Dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.“ – Karen Donfried in einer Mail an Christoph Heusgen (Januar 2014)

Dieser zeigt sich daraufhin einsichtig:

„Wie Sie wissen, haben wir den Versuch mit der Aussicht auf den Abschluss eines „No-Spy-Agreement“ begonnen. Ich verspreche, diesen Ausdruck zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden.“ – Christoph Heusgen

 

Schockierend! So oder so ähnlich könnte Heusgen reagiert haben, als er die Antwortmail von Donfried las. Quelle: giphy.com

 

Böse Zungen behaupten nun, die damalige Regierung unter Merkel habe die Bürger im Bundestagswahlkampf 2013 bewusst getäuscht, um in der Wählergunst nicht zu verlieren. Zu ihnen gehört Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Der Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss stellt die entscheidende Frage:

 

 

Das No-Spy-Abkommen scheint also ein Luftschloss zu sein. Ob es jedoch schlicht mit Unwissenheit oder gar einem fehlenden Gewissen gebaut wurde, können die Beteiligten wohl nur selbst beantworten.

Geschadet hat es Merkel und Co. bislang jedoch nicht. Nur wenige Wähler interessieren sich für das komplexe Vorgehen der Geheimdienste. Die Beliebtheitswerte der Bundeskanzlerin sind konstant gut, das politische Interesse der Bürger konstant schlecht. Ein Erfolgsrezept. Die Kanzlerin kann auch weiterhin mit dem vollsten Vertrauen der Bürger rechnen. Damit kennt sie sich ja ohnehin ganz gut aus.

 

„Trust Fall“ – Übungen im Kanzleramt. Wenn Merkel ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht. Quelle: giphy.com

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *