„Wer betrügt, der fliegt“: @b_riexinger, @volker_beck und andere diskutieren die CSU-Kampagne gegen Armutsmigration

Streitende Politiker, Promis, Journalisten: Twitter ist zur Arena für spannende Debatten zu aktuellen Themen geworden. In der Serie „Twitterdebatten“ zeichnen Journalistenschüler des Jahrgangs 2013 nach, wie sich einflussreiche Twitterer online streiten. Sie ordnen die Diskutanten und ihre Argumente mit Hilfe des Tools Storify ein, und zeichnen nach, wie die Debatte sich in den Medien ausehnt. Im neunten Teil der Serie berichtet Lars-Thorben Niggehoff über Reaktionen auf den CSU-Spruch „Wer betrügt, der fliegt“.

Nach der deutschen Autobahn hat die CSU nun eine neue Errungenschaft gefunden, die sie gegen ausländische Trittbrettfahrer verteidigen will: die deutsche Autobahn.

Vor knapp vier Monaten erzielete sie ein hervorragendes Ergebnis bei der Bundestagswahl, Chef Horst Seehofer und seine Mitstreiter schwebten auf Wolke sieben. In den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD verloren sie zwar das prestigeträchtige Innenministerium, dafür wurde aber die PKW-Maut für Ausländer, Seehofers Herzensprojekt, in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Dieser Erfolg scheint ihn so beflügelt zu haben, dass er nun gleich das nächste Thema angeht. Da ab dem 01.01.2014 auch bulgarische und rumänische Staatsbürger innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit genießen befürchten hierzulande einige, dass Migranten aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, um es sich in unseren Sozialsystemen gemütlich zu machen. Im Koalitionsvertrag findet sich diese Sorge auch wieder, allerdings vorsichtig und zurückhaltend formuliert. Der CSU reichte das offensichtlich nicht, sie hat die Angst vor der Armutseinwanderung nun in einem Papier auf die knackige Stammtisch-Parole gebracht „Wer betrügt, der fliegt.“

Das finden vor allem die neuen Partner von der SPD und die Opposition aus Grünen und Linkspartei „populistisch“, „unverantwortlich“ oder gar „politische Brandstifterei“. Auch bei Twitter kochte die Debatte unter Politikern hoch.Auch auf Twitter waren die Thesen der CSU in den vergangenen Tagen Thema.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich um eine Entschärfung des Themas und kündigte die Einsetzung eines Staatssekretärs-Ausschußes an. Dieser soll sich mit möglichen Maßnahmen gegen Armutsmigration beschäftigen.

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