Grün-schwarze Koalition: Wie @sven_giegold & @MarkusFerber #MiFID gegen Kritik von @foodwatch_de verteidigen

Streitende Politiker, Promis, Journalisten: Twitter ist zur Arena für spannende Debatten zu aktuellen Themen geworden. In der Serie „Twitterdebatten“ zeichnen Journalistenschüler des Jahrgangs 2013 nach, wie sich einflussreiche Twitterer online streiten. Sie ordnen die Diskutanten und ihre Argumente mit Hilfe des Tools Storify ein, und zeichnen nach, wie die Debatte sich in den Medien ausehnt. Im elften Teil der Serie widmet sich Milena Menzemer der Debatte um eine neue Finanzmarktrichtlinie.

Die Vertreter von EU-Kommission, EU-Parlament und einzelnen Mitgliedstaaten haben am 14. Januar eine neue Finanzmarktrichtlinie festgesetzt. Aus der seit 2007 geltenden „Markets in Financial Instruments Directive“ (kurz: MiFID) wird damit MiFID II. Die Richtlinie soll den Hochfrequenzhandel und Rohstoffspekulationen strenger regulieren. Das sehr schnelle Kaufen und Verkaufen von Weetpapieren, oft über Computer automatisiert, gilt als einer der Hauptgründe für die Instabilität des Finanzmarkts. Spekulationen insbesondere mit Nahrungsmitteln stehen wiederum im Verdacht, den Hunger auf der Welt zu verschlimmern.

Laut EU-Kommissar Michel Barnier macht MiFID II sowohl den Hochfrequenz- als auch den außerbörslichen Handel transparenter. Und die Richtlinie führt Positionslimits ein, um den Handel mit Rohstoffen und Lebensmitteln einzuschränken (Positionslimits grenzen die Anzahl von bestimmten Finanzmarktprodukten ein, die ein einzelner Investor halten darf)

„Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation werden in Zukunft harte Grenzen gesetzt“, freut sich der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament Sven Giegold.

„Das Problem der unregulierten Märkte ist damit gelöst“, sagt der CSU-Politiker und EU-Parlamentarier Markus Ferber.

Ferber kommentierte MiFID II auf seinem Youtube-Kanal:

 

Thilo Bode, der Gründer der Verbraucherschutz-NGO „foodwatch“ übte aber Kritik:

Screenshot des Presse-Statements auf der Seite von "foodwatch"
Screenshot von „foodwatch.org“

 

In einem Positionspapier kritisierte „foodwatch“, dass MiFID II die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen nicht verhindern könne. Künftig sollten zwar Positionslimits den Handel mit Agrar-Finanzprodukten beschränken, aber deren Höhe dürfe jeder EU-Mitgliedstaat selbst festlegen. Dies führe nur zu einem Wettbewerb: Im Land mit den größten Freiheiten würde sich die Finanzindustrie ansiedeln, die Arbeitsplätze schaffe und Steuern generiere.

 

Auch das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“, dessen Mitgründer Sven Giegold war bevor er zu den Grünen ging, warnt vor

„der Gefahr eines innereuropäischen Unterbietungswettbewerbs.“

 

Giegold veröffentlichte eine Stellungnahme zur Kritik auf seiner Seite. Von einem „Wettlauf nach unten“ zu sprechen, sei völlig überzogen. Die europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA liefere Kriterien für die Positionsgrenzen.

 

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