Die Geschichte vom Gras fressenden Schlammnilpferd: Was Zensur in China bedeutet.

Das Sperren kritischer Inhalte hat in China System. Autorin Lea Deuber beschreibt in ihrer Analyse, wie Blogger die Sperren umgehen und wie das Internet das Land verändert

Auf die Seite der New York Times kann man seit einigen Tagen mit einer chinesischen IP-Adresse nicht mehr zu greifen. Grund dafür ist ein Artikel der amerikanischen Zeitung, der über das geschätzte Vermögen des chinesischen Premiers Wen Jiabao berichtet. Es wird auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt.

Das Sperren kritischer Inhalte im Netz hat in China System. Aber nicht jeder Artikel über Korruption und Amtsmissbrauch im Netz wird verboten. So wurden Blogbeiträge über ein Zugunglück in Wenzhou im Jahr 2011 zugelassen (siehe Grafik). Der Premierminister fuhr aufgrund der Proteste sogar an die Stelle des Unglücks – spät zwar, aber immerhin.

Wann also zensiert die chinesische Regierung?

China ist kein Propagandastaat mehr. Mit Beginn der Öffnung in den 1980er-Jahren endete die Zeit, in der der Staat, wie es der deutsche Forscher John Damm formuliert, „seine Bürger in jeder Lebenslage, ob durch Medien, im Büro, im Alltag […] mit offiziellen Informationen und […] Interpretation der Realität versorgt.“ Trotzdem ist China nicht gewillt, den Telekommunikations- und Mediensektor, wie andere Wirtschaftssektoren im Land, zu öffnen. Die chinesische Regierung weiß um das Potenzial und die Gefahr für die politische Stabilität, die mit einer freien Presse einhergeht. Diese Gefahr verschärft sich noch einmal durch die Möglichkeiten des Internets, das eine Kommunikation in Echtzeit und über große Entfernungen möglich macht.

In China gab es in den vergangenen zehn Jahren einen gewaltigen Anstieg der Internetnutzerzahlen. Waren es im Jahr 2010 nur 22,5 Millionen Internetnutzer, stieg die Zahl bis Ende 2011 auf 513,1 Millionen an. Das sind 38,4 Prozent der Gesamtbevölkerung in China. 2016 sollen es 52,1 Prozent sein. Zudem kommunizieren 415,1 Millionen Nutzer über Instant Messenger, das heißt Nachrichtenaustauschkanäle in Echtzeit. Dazu gehört auch der Mikroblogdienst Weibo, häufig als das chinesische Twitter bezeichnet.

Weibo, das chinesische Twitter, hatte Ende des Jahres 2011 nach eigenen Angaben 250 Millionen registrierte Nutzer.

Das Internet ist eine Gefahr für die Stabilität Chinas

Aus Sicht der chinesischen Regierung hat das Internet ein großes wirtschaftliches Potenzial. Indirekt sind 13 Millionen Jobs sind durch den elektronischen Geschäftsverkehr entstanden. Auch der Onlinehandel wächst in China. 2015 werden schätzungsweise 305 Millionen Chinesen online einkaufen, so ein Bericht des Hamburger Marktforschungsunternehmens YStats.com.

Dass das Internet in China komplett gesperrt und verboten wird, ist deshalb höchst unwahrscheinlich. Die Chancen für Bildung, Innovation und Kommunikation sind zu groß und wichtig für das Schwellenland. Gleichzeitig ist dem chinesischen Staat aber auch klar, dass das Internet eine Gefahr für die Stabilität Chinas bedeutet.

Deshalb investiert die Regierung seit Jahren weiter in die Kontrolle des Internets. Die technischen Möglichkeiten für eine flächendeckende Zensur im Netz hat sie. Die Regierung kann darüber entscheiden, welche Informationen für die Nutzer im Internet zugänglich sind. Die chinesische Regierung filtert Inhalte und lässt nur ausgewählte zu. So sind beispielsweise Informationen zugängig, die Erfolge und Errungenschaften der chinesischen Regierung oder der chinesischen Kultur und Geschichte darstellen. Einträge zu Problemen und Missständen werden nur dann zugelassen, wenn es sich um „specific complaints, localized gripes and oblique jokes“ handelt, wie es die Journalistin und Forscherin Rebecca MacKinnon in der wissenschaftlichen Zeitschrift Public Choice formuliert. Grundlegende, staatsgefährdende Probleme und tiefgehende Regimekritik werden zensiert. Dazu gehören laut MacKinnon Themen wie die drei verbotenen Ts: Tibet, Taiwan und Tiananmen 1989.

Die schwarze Liste im Netz.

Gewinne wichtiger als Meinungsfreiheit

Für das Durchsetzen der Zensur in den neuen Kommunikationstechnologien sind in China das Ministerium für Informationsindustrie und das Ministerium für Staatssicherheit zuständig. Die konkrete Zensur findet aber nicht nur durch die öffentliche Hand statt. Dies wäre weder finanziell noch organisatorisch möglich. Dafür ist die Internetgemeinschaft zu groß.

Die chinesische Regierung hat die Unternehmen in die Pflicht genommen. Das bedeutet, dass die Betreiber der Suchmaschinen und der Blogportale dazu verpflichtet sind, die Zensur zu organisieren und technisch durchzuführen. Das ist die Grundvoraussetzung, um die Internetportale betreiben zu dürfen. Die Betreiber erstellen selbstständig Listen mit Wörtern, die auf den Blogs nicht verwendet werden dürfen. Beiträge, in denen die verbotenen Wörter benutzt werden, werden automatisch gelöscht, analysiert Forscherin Rebecca MacKinnon.

Google hat mit seinen eigenen Prinzipien gebrochen

Die Betreiber solcher Seiten sehen für sich die Vorteile der Teilnahme am chinesischen Markt, der für sie wichtiger wiegt als die Meinungsfreiheit. So gehen sie diesen Kompromiss mit der chinesischen Regierung für den hohen Profit auf dem großen, chinesischen Markt ein.

Ein Beispiel ist Suchmaschine Google. Das Unternehmen schreibt in seiner Unternehmensphilosophie: „Das Ziel von Google besteht darin, die Informationen der Welt zu organisieren und allgemein nutzbar und zugänglich zu machen“. Mit der Einführung der chinesischen Suchmaschine www.google.cn bricht das Unternehmen allerdings selbst mit dieser Philosophie: Die Suchergebnisse unterliegen einer Selbstzensur, die ähnlich funktioniert wie ein Spamfilter. Damit macht Google Inc. der chinesischen Regierung Zugeständnisse, die die Zensur sogar fördern.


Blogger umgehen die Zensur

Kontrolle. In China hat der Staat das Sagen.

Die chinesischen Blogger schaffen es trotzdem oft, die Zensur zu umgehen. Als beispielsweise ein Blogger, Guo Baofeng, aus Fujian Mitte 2009 gegen eine polizeiliche Vertuschung einer Vergewaltigung protestierte, wurde dieser verhaftet. Bevor sein Handy konfisziert wurde, schaffte er noch eine Nachricht mit einem Hilferuf via Twitter zu versenden. Sein Name und andere Details des Falls wurden bald darauf im Internet zensiert.

Nach zwei Wochen ohne ein Lebenszeichen von ihm, forderten andere Blogger die Menschen auf, Postkarten an die Polizei zu versenden mit der Aufschrift: „Guo Baofeng, deine Mutter möchte, dass Du zum Essen nach Hause kommst.“ Diese unverfänglichen Begriffe wurden im Internet nicht zensiert.

So verfahren die Blogger häufig: Sie verwenden Synonyme für die geblockten Wörter, kürzen sie ab oder schreiben Sonderzeichen zwischen die einzelnen Zeichen. So benutzen Blogger den chinesischen Ausdruck für ein „Grass-Mud-Horse“ bzw. Gras fressendes Schlammnilpferd, weil es sich im Chinesischen phonetisch mit der Beleidigung „Fick deine Mutter“ ähnelt. Ein direkter Gruss an die Politik. Aber auch darauf versuchen die Unternehmen zu reagieren und nehmen immer mehr neue Begriffe in ihre Listen auf.




Bisher sind es nur Einzelfälle

In der Frage des politischen Einflusses von Internetaktivisten argumentiert der amerikanische Autor und Journalist Daniel Drezner in einem Artikel im Brown Journal of World Affairs: “Even if the Internet empowers global civil society, the question is whether governments are willing to tolerate more vocal citizen activists or not”.

In China hat sich in der Vergangenheit in einzelnen Fällen gezeigt, dass sich eine starke Internetgemeinschaft organisieren und Druck auf die Behörden ausüben kann. Allerdings sind das bisher immer Einzelfälle geblieben. Kritik und Protest wird nur zugelassen, wenn es um lokale, spezifische Probleme geht. Dann zieht Peking meist Konsequenzen. Allerdings gibt es auch immer wieder Bauernopfer und symbolische Strafen.

Dies schadet der chinesischen Regierung aber nicht auf nationaler Ebene. China hat längst begriffen, dass es ein riesiges, komplexes Land zu regieren gilt und dass eine Teilnahme der Bürger auf Dauer nicht vermeidbar ist. Aber welchen Umfang diese Teilnahme hat, das bestimmt Peking vorerst weiter selbst. Wenn eine Grenze überschritten ist, scheut sich der Staat nicht, die Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen: Beobachter gehen davon aus, dass momentan mindestens 54 Internetdissidenten in Haft sitzen.

Das Internet ermöglicht die Vernetzung des riesigen Reiches.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die Blogger keine politische Einheit bilden. China fehlt bis heute eine starke Opposition. Das hat mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und spezifischen historischen und gesellschaftlichen Faktoren im Land zu tun. Das Internet ist deswegen bisher vor allem ein Werkzeug, um Demonstranten die Möglichkeit zu geben, sich zu vernetzten. Aber für einen politischen Wandel fehlt bislang eine charismatische Persönlichkeit, eine starke Organisation, Partei oder andere politische Strukturen, die die Menschen in der analogen Welt begeistern und ihnen eine neue politische Perspektive geben könnte. Davon ist China noch weit entfernt.

Die Geschichte des Blogs

Blogs in China. Die Freiheit im Netz.

Das Internet hat die Medien in China revolutioniert, die „kulturellen Schranken“ sind gefallen, so Forscherin Rebecca MacKinnon. Früher haben die Redaktionen der Radio-, Fernseh- und Printmedien entschieden, wer in welcher Form in die Medien gelangte. Dies hat sich mit dem Internet grundlegend geändert. Jeder kann sich selbst eine Öffentlichkeit schaffen. Mit dem Schreiben von eigenen Artikeln, dem Dreh von Videos oder Aufnehmen von Podcasts. So lässt sich die öffentliche Meinung nicht mehr so wie früher lenken.

Blogbeitrag des Bloggers Liu Hongbos, der das staatliche Sportförderungssystem während der Olympischen Spiele 2012 in London kritisiert.

Einer der ersten Blogbegeisterten in China war Isaac Mao, ein Webunternehmer aus Shanghai, der den Blog CNblog.org gründete. Dort organisierten sich bald weitere Programmierer, die an der Weiterentwicklung und stetigen Verbesserung von Blogprogrammen arbeiteten. Zur gleichen Zeit installierte Fang Xingdong, ein Journalist und Internetexperte, die erste Weblog-Software Chinas, die mittlerweile Bokee heißt. Wirklich populär wurde das Bloggen aber erst mit Mu Zi Mei, die 2003 anfing, ein Tagebuch über ihr Intimleben zu führen. Ihr folgten bald Tausende von Lesern. Ähnliches passierte mit dem Blog von Wang Jianshuo, einem Ingenieur, der 2003 über den Ausbruch von SARS schrieb. Blogs begannen Informationsquelle für interessierte Leser, aber auch für die Medien zu werden.

Zu diesem Zeitpunkt nutzten trotzdem immer noch 44,8 Prozent der Internetnutzer Foren (Bulletin Board System (BBS)) und nur 29,5 Prozent Blogs, erklärt Rebecca MacKinnon. Diese werden heute teilweise noch genutzt. Sie sind anonymer, da man lediglich Benutzernamen verwendet und in der breiten Maße der Nutzer leichter verloren gehen kann. Die Foren sind nicht individualisiert, was die Zensur und Kontrolle erschwert.

Am Anfang des Internetbooms war das Schreiben in Foren eine Möglichkeit für Wissenschaftler, politische Aktivisten und auch Journalisten ihre Materialien zur Verfügung zu stellen und Diskussionen zu führen, ohne sofortige Konsequenzen fürchten zu müssen. Das änderte sich 2004. Neue gesetzliche Vorgaben zwangen die Internetnutzer, ihren richtigen Namen zu verwenden und damit ihre Identität frei zu geben. Parallel dazu schloss die chinesische Regierung zahlreiche populäre BBS. Viele der Nutzer stiegen auf der Suche nach Alternativen auf die Nutzung von Blogs um. Das führte 2005 zu einem explosionsartigen Anstieg der Zahl der Blognutzer auf 37 Millionen an – mehr als im Rest der Welt.

Literaturliste:

Boyd, Danah (2006): A Blogger’s Blog: Exploring the Definition of a Medium. http://reconstruction.eserver.org/064/boyd.shtml (03.06.2012).

Damm, John (2003): Zensur im chinesischen Internet: Ein unmögliches Unterfangen? Zensur, Diskurs, Macht. In: Zensur. Text und Autorität in China. S. 225.

Deutsches Statistikunternehmen, http://de.statista.com/ (02.05.2012).

Drezner, Daniel W. (2010): Weighing the Scales: The internet’s effect on state-society relations. In: Brown Journal of World Affairs 16, 31-44.

Kapischke, Kim (2008): Medienzensur in der Volksrepublik China. Betrachtung der Zensur des Internets im Bezug auf Technik und Auswirkungen. Norderstedt: Grin Verlag.

MacKinnon, Rebecca (2008): Flatter world and thicker walls? Blogs, censorship and civic discourse in China. In: Public Choice, 134, 3, S. 31–46.

Nardi, Bonnie / Diane Schiano (2004): Blogging as Social Activity, or, would you let 900 million people read your diary? Chicago: ACM.

Nothnagel, Marc (2010): Die Internetzensur in China unter Berücksichtigung der chinesischen Eigenperspektive. Norderstedt: Grin Verlag.

Welt, Pekings Führer verbeugen sich vor der Wut der Chinesen. http://www.welt.de/politik/ausland/article13513570/Pekings-Fuehrer-verbeugen-sich-vor-Wut-der-Chinesen.html (28.07.2012).

3 Gedanken zu “Die Geschichte vom Gras fressenden Schlammnilpferd: Was Zensur in China bedeutet.

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